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Erfolgreicher Start nach der Bundestagswahl 2009

Schon wenige Wochen nach der Bundestagswahl kündigt die Bundesregierung eine fundamentale neue Initiative an:

Die Gründung eines Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes.

Die Pressemitteilung am 12. November:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Mit dem Kompetenzzentrum erhält die Kultur- und Kreativwirtschaft erstmals auf der Ebene des Bundes eine eigene Plattform für Information, Beratung und Vernetzung. Ein wichtiges Anliegen ist mir dabei, dass die bestehenden Mittelstands- und Innovationsprogramme des Bundes für die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Branche geöffnet werden."

Als eine zentrale Adresse für alle Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland soll das Kompetenzzentrum des Bundes aufzeigen, wo Handlungsbedarfe bestehen und hierfür Lösungsansätze entwickeln. Durch thematische, branchenübergreifende Schwerpunkte wird es die einzelnen kreativen Unternehmer und Unternehmerinnen ebenso ansprechen, wie die Organisationen der Teilbranchen und Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Das Kompetenzzentrum soll außerdem den Zugang zu bestehenden Fördermaßnahmen verbessern, die Professionalisierung und Weiterbildung vorantreiben und dabei helfen, die Marktchancen für Kreative zu optimieren und den Zugang zu internationalen Märkten zu erschließen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann: "Wir verdanken der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland die Entwicklung kulturell-innovativer und international wettbewerbsfähiger Produkte, die uns wirtschaftlich weit voran gebracht haben. Deswegen ist der neuen Bundesregierung eine weitere Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft besonders wichtig. Durch das neu geschaffene Kompetenzzentrum des Bundes sollen künftig individuelle Angebote wie Orientierungsberatungen, Sprechtage und die regionale Vernetzung der Akteure organisiert werden. Zum Beginn des Jahres 2010 werden dafür acht regionale Kontakt- und Anlaufstellen eingerichtet, die konkrete Hilfestellungen für Kulturschaffende und Kreative anbieten."

Das Team ist frisch am Start und nimmt nun den Aufbau der Organisation in den Bundesländern in den Angriff. Auf der Jahrestagung Kultur- und Kreativwirtschaft am 12. November stellte sich das neuen Zentrum mit seinen Kollegen auf einem Informationsstand vor.

Zur Vorstellung des Kompetenzzentrum [ Pdf Download  ... ]

[ Weiter zur Website ... ]

Nach der Bundestagswahl 2009: Neue Akzente in der Kreativwirtschaft ?!

"Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortführen und ausbauen. Besondere Schwerpunkte bei der weiteren Umsetzung werden die Schaffung von Unterstützungsangeboten zur Professionalisierung von Künstlern und Kreativen sowie die Förderung innovativer Projekte und Geschäftsmodelle sein.“ – so steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der von den Bundestagsfraktionen und den Parteien der Koalitionspartner Ende Oktober 2009 verabschiedet wurde.

Dies ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit, denn: Kultur- und Kreativwirtschaft ist als eigenständiges Politikfeld des Bundes gerade vor 2 Jahren geschaffen worden und konnte naturgemäß seitdem noch keine großen Erfolg einfahren – sieht man einmal vom Einmaleins des Politikgeschäfts ab: Der Durchführung von Branchenhearings und Forschungsberichten. Sie wurden durchweg als erfolgreiche, wenn auch überfällige Basisarbeit anerkannt. Schon die Schaffung einer ressortübergreifenden Initiative der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft durch die schwarz-rote Bundesregierung – vor allem auch angetrieben durch die Beschlüsse des Kulturausschusses und der Kultur-Enquete im Bundestag - wurde von der Kreativwirtschaft gefeiert, von Verwertern wie Urhebern gleichermaßen. Trotz dieser Euphorie gilt es nüchtern zu realisieren, dass Deutschland damit im europäischen Vergleich, auch gegenüber direkten Nachbarn wie den Niederlanden, rund 5 Jahre zurück liegt.

 

Dass die schwarz-gelbe Koalition unter so schwierigen wirtschaftlichen Umständen nun diese noch junge Initiative fortführt, ist ein positives Versprechen – umso mehr als die Wortwahl vom „Ausbau“ die Richtung klar vorgibt. Nach der Basisarbeit der letzten Bundesregierung muss es nun darum gehen, im internationalen Vergleich aufzuholen. Das Ministerium hatte schon vor der Bundestagswahl angekündigt im Herbst 2009 das Maßnahmen- und Strategieprogramm zu veröffentlichen, das sich aus dem zahlreichen Branchen-Hearings und dem Dialog mit der Kreativwirtshaft der letzten zwei Jahren ergeben hat. Jetzt kommt es drauf an!
 
Die Koalition hat schon zwei Schwerpunkte benannt: Die Professionalisierung von Künstlern und Kreativen und Förderung von Innovationen in der Kreativwirtschaft. (siehe unten)

Dass Entscheidungen von großer Tragweite anstehen, bestätigt auch die Berufung von Hans-Joachim Otto, MdB, (FDP) zum Staatssekretär für Kreativwirtschaft und Informationsgesellschaft im Bundeswirtschaftsministerium, der sich einen Namen als erfolgreicher Vorsitzender des Kulturausschusses im letzten Bundestag gemacht hat. Die doppelte Zuständigkeit seines Amt gibt auch schon einen Hinweis auf die Schwerpunkte der Politik – Innovationen sind ohne Internet ebenso wenig zukunftsfähig zu gestalten die wie Urheberrecht. Auch die Regelung des sog. Straßenverkehrsrechts im Internet steht auf der Agenda – auf Seite 100 des Koalitionsvertrages heißt es unter anderem: „Der Schutz durch das Urheberrecht ist eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung und für die Verwertung kreativer Leistungen. Wir wollen deshalb Maßnahmen unterstützen, die das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung des Urheberrechts und den Respekt vor fremdem geistigem Eigentum fördern.“ Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt war auch das Thema zahlreicher Konferenz im Jahr 2009, dem Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation, so auch der Europäischen Kulturhauptstadt RUHR.2010.

Hans Joachim Otto tritt Aufgaben von hoher Aktualität und europäischen Bedeutung in der Kreativwirtschaft an – und versteht sich dabei unverändert als geerdeter Freiberufler und Frankfurter.

FAZ.NET führte das erstes Interview mit Hans Joachim Otto nach seiner Berufung [ weiter ]
 

 

Schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung 2009: 2 Schwerpunkte

In der Koalitionsvereinbarung sind zwei Schwerpunkte einer Kultur- und Kreativwirtschaftspolitik der künftigen Bundesregierung benannt:

( 1 )
Die Professionalisierung von Künstlern und Kreativen – freilich kein neues Thema. In der Forschung ist durchaus umstritten, wie dies zu bewerkstelligen ist. Genügt es wirklich Management-Know-How aus traditionellen Wirtschaftsbranchen, die durch Skalenerträge und Serienproduktion gekennzeichnet sind, auf Kulturmärkte zu übertragen, die in der Spannung aus Unikat- und Serienproduktion bestehen müssen? Doch ist es umgekehrt ausreichend, den anti-industriellen moralisierenden Argumenten der Unikat-Gläubigen zu folgen? Hier steht Anfang 2010 eine öffentliche Debatte über die Bildung in der Kreativwirtschaft an – und dann eine Entscheidung der Bundesregierung.

( 2 )
Die Förderung von Innovationen in der Kreativwirtschaft – möglicherweise ein neues Thema für den Bund. Bereits bisher war der Bund in Einzelbranchen als Innovationsförderer tätig – wie z.B. in Design, Kunst und Film. Wird der Bund also branchenbezogene Innovationen ausbauen – und damit zu Recht einem Weg folgen, der nicht ohne Erfolge ist? Deutscher Film, deutsche Kunst – siehe die Kunstakademie in Düsseldorf, Karlsruhe und München – aber auch Design und Musik sind weltweit anerkannt, allerdings mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolgen. Und darauf kommt es an bei Innovationen!
Oder wird der Bund Innovationen an den Schnittstellen von Branchen, im cross over, fördern? Heute gilt es fast als Allgemeinplatz, dass hier die spannendsten Innovationen entstehen – und oft wird dafür das iPhone als Beispiel bemüht; die Einbindung von Film, Musik und Dramaturgie in die Produktion von Computerspielen oder auch die Verbindung von Materialtechnik und Architektur. Beispiele nichtbranchen-gebundener Innovationen entsteht zur Zeit vor allem im social media, in den Netzwerken des Internets – die Apps von iPhone oder Mozilla sind dafür einige von zahlreichen Beispiele: Nutzer verbessern das Produkt eines Markenhersteller, das sie selbst nutzen – und werden Producer. Ihre Bezahlung besteht oft „nur“ in der neu gewonnen Bekanntheit im Umfeld des Markenherstellers. Solche Prozesse von sogar unternehmensunabhängigen Innovationen werden crowd-scouring genannt.
Doch wie könnte ein Förderprogramm des Bundes für Innovationen in dieser sehr schnellen Kreativwirtschaft aussehen – wie könnte man schneller als die User im Markt schauen? Oder gilt es schlicht Crowd-Innovationen zu fördern? Dies wäre freilich eine innovative Innovationsförderung für den Bund, zieht man in Betracht, dass bisher die Produzenten – ob Urheber oder Verwerter – im Focus der Initiative für Kultur- und Kreativwirtschaft standen. Setzt die schwarz-gelbe Koalition hier selbst innovative Akzente?

Bundespolitik zur Kultur- und Kreativwirtschaft 2008

Mai 2008: Startschuss zur Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft: "Created in Germany"
Staatssekretärin Dagmar Wöhrl, Bundeswirtschaftsministerium: "Wir wollen erreichen, dass künftig nicht mehr nur von 'made in Germany', sondern auch von 'created in Germany' gesprochen wird."  In einer hochrangigen und branchenübergreifenden Auftaktveranstaltung hat die Bundesregierung am 7. Mai 2008 den Grundstein für die Umsetzung ihrer Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft gelegt. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden dabei über die Ziele und das weitere Vorgehen informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, aus ihrer Sicht zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den Herausforderungen der Branche Stellung zu beziehen.
Foto: Eröffnungsredner Christian Boros, Werbe-Unternehmer und Kunstsammler. Copyright BWMi.
Zur Pressemitteilung [ weiter ... ]

Herbst 2007: Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hatte in ihrem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen zur Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben und damit Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft gehörte dazu. Es wurden auch Ressorts der Kreativwirtschaft beim Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geschaffen. Lesen Sie mehr

SPEZIAL Kulturwirtschaft April 2007 - Zusammenfassung und Inhaltsverzeichnis

Kreativwirtschaft ist in der Bundespolitik angekommen: Koalitionsfraktionen wollen Eigenständigkeit der Kreativwirtschaft, insbesondere Popmusik und Jazz fördern, FDP und Bündnis90/Die Grünen fordern einen deutschen Aktionsplan für Kreativwirtschaft. Doch kommt die Politik in der Kreativwirtschaft an?

Summary

Am 26. April wurden Anträge der Großen Koalition sowie der FDP und von Bündnis90/Die Grünen zur Kreativwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Staatssekretärin Dagmar G. Wöhrl aus dem Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Kreativwirtschaft als „Zukunftsbranche“, Wolfgang Börnsen, kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, sprach vom Motor für „Wachstum und Beschäftigung“, Rita Pawelski, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU Fraktion von den „Währungen der Zukunft“. Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, sprach im Deutschlandradio aus, was alle wollen: „Da müssen wir besser werden!“

Inhalt
Im folgenden finden Sie Links zu allen Reden und Anträgen am 26. April im Bundestag, zur Anhörung "Kulturwirtschaft" in der Enquete Kommission "Kultur in Deutschland" sowie von Staatsminister Neumann. Ferner eine Auswertung und Übersicht aller Anträge zur Kulturwirtschaft sowie zur Popmusik.

Kickoff für Kreativwirtschaft

Gemeinsam ist den Anträgen aller Parteien eine detaillierte Würdigung der Rolle der Kreativwirtschaft: Ab jetzt soll Kreativwirtschaft als eigenständige Wirtschaftsbranche Anerkennung finden. Dabei heben alle Parteien die Rolle der kleinen und mittleren Akteure hervor und betonen, dass Kreativwirtschaft einen Beitrag zu mehr Beschäftigung und Wachstum leisten kann.

Von den Parteien werden dazu eine Fülle verschiedenster Förderinstrumente aufgezählt –Finanzierungs-/ Kreditwesen, Existenzgründungsprogramme, Messeförderung, Atelierförderung, Qualifizierung durch Kompetenzagenturen, Förderung innovativer Produkte sowie Synergien zwischen öffentlichem und wirtschaftlichem Kultursektor. Dies sind an sich keine neuen Instrumente, doch sie könnten neue Wirkung entfalten, wenn sie – wie im Bundestag gefordert – an die Bedürfnisse kulturwirtschaftlicher Firmen angepasst werden.

Alle Fraktionen fordern einen Deutschen Kreativwirtschaftsbericht – die Große Koalition will darin Initiativen, wirtschaftliche Ergebnisse und Potentiale auf Länder- und Bundesebene veröffentlichen und verweist darauf, dass es angesichts fehlender einheitlicher Definition von Kreativwirtschaft nicht verwundern könne, dass es keine kohärente Politik für Kreativwirtschaft gäbe. Mit einer Definition könne dieser Wirtschaftszweig besser „integriert und anerkannt“ werden.

FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen mehr: Sie fordern nach ausländischem Vorbild einen Aktionsplan für Kreativwirtschaft. Dem gegenüber spricht sich die Große Koalition zunächst für eine intensivere Zusammenarbeit der kulturwirtschaftlichen Akteure – Urheber wie Verwerter – mit der Politik aus, verstärkte Netzwerkbildung und die Prüfung verschiedener neuer Förderinstrumenten – wie z.B. beratende Kompetenzzentren. Die Große Koalition will, dass Kreativwirtschaft als eigenständiges Politikfeld anerkannt wird, dass Kreativwirtschaftspolitik in Kulturpolitik wie auch Wirtschaftspolitik Niederschlag findet und dass die Ressorts innerhalb einer Regierung effektiver kooperieren.  Bündnis90/Die Grünen werden dem gegenüber konkreter: Es soll ein Querschnittsreferat Kreativwirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geschaffen werden und ein Gründerwettbewerb Kreativwirtschaft.

Die Beteiligung der kreativwirtschaftlichen Akteure im politischen Prozeß steht noch am Anfang, doch ist allen Parteien bewusst, dass ein verstärkter Dialog wichtig ist. Am konkretesten hat die FDP dazu Stellung genommen. Sie schlägt die Schaffung eines Forums der Deutschen Kreativwirtschaft vor. Offen bleibt jedoch, ob sich die Kreativen im politischen Prozess so beteiligen und ob sie die jetzt verstärkten Förderangebote überhaupt wahrnehmen. In Deutschland, aber auch in ganz Europa – so der von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Bericht „The Economy of Culture in Europe“ – weiß man beispielsweise, dass Kreative angebotene Existenzgründungsdarlehen nicht ausschöpfen. Dies galt für explizite Angebote der Europäischen Investitionsbank, aber für Angebote in Deutschland, z.B. in den IHKs. Auch wuchsen viele Märkte in der Kreativwirtschaft bisher ohne oder ohne solche politische Unterstützung – von der Designwirtschaft bis hin zu Software / Games. Letztere Branche wurde von Kulturpolitikern bis vor kurzem nicht einmal als Teilmarkt der Kreativwirtschaft anerkannt. Gerade privatwirtschaftliche Kreative warten nicht auf öffentliche Förderung.

Neue Politik: Neue Institutionen – Neue Instrumente?
Ohne einen bewussten Neuanfang im Dialog zwischen zwei (Sprach-) Welten, die sich in den letzten Jahrzehnten fremd, oft kommunikationslos und zum Teil auch verständnislos bis misstrauisch gegenüber standen, wird eine Kreativwirtschaftspolitik nur schwer in der Kreativszene angenommen werden. Waren früher private Kulturakteure dem „Schundverdacht“ (Heller, Jahrbuch Kulturwirtschaft 2005) ausgesetzt, so sehen sich Politiker heute dem Mode- und Aktionismusverdacht ausgesetzt.

Dem steht entgegen, dass alle Parteien die Nachhaltigkeit ihres Engagements für Kreativwirtschaft betonen, das kohärenter, d.h. koordinierter und effizienter als bisher sein soll. Im Klartext: Jetzt stehen auf der Tagesordnung zuerst eine Reform der Politik und die Entwicklung innovativer Politikinstrumente. Ob dazu die jetzt allseits geforderte Einrichtung von Querschnittsreferaten genügt, darf nach den Erfahrungen im Ausland bezweifelt werden.
Dem nach gilt es nicht nur die Kooperation von Ressorts innerhalb der Regierung zu reformieren, sondern auch zu neuen institutionellen Kooperationen zwischen Regierung bzw. Verwaltung und den kreativen Akteuren zu kommen. Letzteres empfahl auch der Vertreter der British Music Rights in der Anhörung „Kulturwirtschaft“ der Enquete Kommission im Deutschen Bundestag. Die Verwaltung öffentlicher Gelder – auch wenn sie für kommerzielle Akteure sind – und die Kreativwirtschaft stellen zur Zeit oft zwei verschiedene Kulturen dar – Ausnahmen wie z.B. Create Berlin, PLAN in Köln, die Popakademie in Mannheim, das GründerZentrum Aachen oder Tanzplan Deutschland bestätigen die Regel. Die Reform von Verwaltung und Förderinstitutionen ist kein neues Thema und meint mehr als eine bessere Erläuterung von Förderanträgen – auch aus der Debatte um die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist dies geläufig.
Nach dem Wunsch der Großen Koalition „sollte auch die Zusammenarbeit von Kunst und Kulturschaffenden sowie Verwertern mit politischen Entscheidungsträgern und Behörden auf Bundesebene weiter intensiviert werden.“ Dies läßt – wenn auch sehr vorsichtig – Raum für neue politische Prozesse.

Zur Entwicklung innovativer Politikinstrumente äußern sich die Anträge der Parteien nicht oder vage. Beispielsweise ist ein Gründerwettbewerb kein neues Förderinstrument und ob es ein richtiges ist, ist auch nicht belegt. Neuere Forschungen zum Charakter von Kulturgütern befürworten nicht die Förderung einzelner Projekte, sondern die Humus- oder Themenförderung (Stichwort: Soziale Netzwerkeffekte / Vertrauensgüter). Die von der Großen Koalition vorgeschlagenen Beratungsagenturen für die Kreativwirtschaft könnten je nach Ausgestaltung ein neuer Ansatz oder alter Wein in neuen Schläuchen sein. Das gleiche gilt für die oft geforderte Anpassung von Finanzierungsinstrumenten für kreativwirtschaftliche Firmen: Damit können neue innovative Instrumente wie Venture Capital (siehe Initiative Senat Berlin) oder Private Equity gemeint sein – oder die schon früher praktizierte Bereitstellung von preiswerten Krediten durch die öffentliche Hand. Ersteres wäre ein neuer, selbst tragender Kreditmarkt mit neuen Geschäftsmodellen, wie Risiken im Kreativmarkt getragen werden könnten; letzteres wäre eine Subventionierung des Eintritts in den bestehenden alten Kreditmarkt. Erst in der Ausgestaltung und Umsetzung vieler genannter Förderbegriffe wird sich zeigen, ob die Politik mit ihren Ansätzen in der Gegenwart der Kreativmärkte angekommen – und selbst innovativ ist. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Entwicklung neuer Vertriebs- und Geschäftsmodelle nicht – wie im Ausland üblich – unter den Forschungs- oder Förderungsprioritäten erwähnt wird.

2003 - 2007: Was ist passiert?
Seit 2003 wurde das Thema „Kreativwirtschaft“ verstärkt öffentlich vorangetrieben – unter anderem durch die Jahrestagung Kulturwirtschaft, durch die Musik- und Filmverbände, indirekt auch durch den Tanzplan Deutschland, 2005 durch die Stadt Aachen und das GründerZentrum Kulturwirtschaft sowie den Kulturwirtschaftsberichtes des Senats Berlin, 2006 durch die Stadt Bremen und die Wirtschaftsförderung BIG, durch die Konferenz des Auswärtigen Amtes zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie durch die Europäische Kommission. Nicht zu vergessen, dass Kulturwirtschaft zuerst durch ein Bundesland, nämlich Nordrhein-Westfalen, auf die politische Tagesordnung kam, in der Forschung durch nichtstaatliche Akteure bzw. Vereine wie z.B. den Arbeitskreis Kulturstatistik e.V..

Nach vier Jahren ist nun ein politischer Anfang im Bundestag für die Kreativwirtschaft gemacht worden.

Links zu den Anträgen und Reden

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung aller Anträge im Deutschen Bundestag sowie Links zu den Reden im Bundestag und zur Berichterstattung im Deutschlandradio.

Stellv. Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen im Deutschlandradio [ weiter ... ]

Hans-Joachim Otto, FDP, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien [ weiter ... ]


Reden im Deutschen Bundestag am 26. April 2007 zur Kulturwirtschaft

Dagmar G. Wöhrl: Die Kulturwirtschaft ist eine Zukunftsbranche [ weiter ... ]

Rita Pawelski: Verflechtung von Kultur und Wirtschaft bietet sehr große Chancen und Potenziale [ weiter ... ]

Wolfgang Börnsen: Die Kreativwirtschaft ist Motor für Wachstum und Beschäftigung [ weiter ... ]


Im Deutschen Bundestag 2007

April 2007
Änträge der Parteien
Kulturwirtschaft:
Große Koalition CDU/CSU und SPD [ weiter ... ]
Antrag FDP [ weiter ... ]
Antrag Bündnis90/Die Grünen [ weiter ... ]
Popmusik:
Antrag zu CDU /CSU [ weiter ... ]

Enquete Kommission: Anhörung „Kulturwirtschaft“  [ weiter ... ]

März 2007
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Staatsminister Neumann zur Kulturwirtschaft [ weiter ... ]

Neuanfang für Popmusik

Die CDU/CSU Fraktion hat ferner einen Antrag zur Stärkung der Popmusik eingebracht. Kenntnisreich wird hier das bisherige Versagen der Förderung der Popmusik, gerade auch im Export im Vergleich mit europäischen Nachbarn, dargelegt. Dies hat viele Gründe – zu einem wurde die Exportförderung nur drei Jahre lang betrieben, zum anderen ist die Politik selbst nicht effektiv organisiert: „In der Bundesrepublik Deutschland kommt für eine erfolgreiche Arbeit in der Exportförderung des Bundes erschwerend hinzu, dass sie nicht aus einer Hand erfolgt, sondern mehrere Behörden wie das Auswärtige Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jeweils Aufgaben unter verschiedenen Gesichtspunkten wahrnehmen.“

Es wird ein Neuanfang in der Förderung der Popmusik gefordert und mit sehr konkreten Vorschlägen unterlegt, die alle ein Ziel haben: Die Effektivität der Fördermaßnahmen zu erhöhen. Im Bund soll eine einheitliche Struktur zur Förderung der Musik geschaffen werden und zwischen den Akteuren wie beispielsweise Musikrat und Deutsche Welle oder Kulturstiftung des Bundes soll die Kooperation effektiver werden. Die Rundfunkanstalten sollen Rock-, Pop- und Jazz-Musik angemessen, konkret mehr!, in ihr Programm aufnehmen – gemessen am CD-Verkauf ist diese Musik im Radio unterrepräsentiert. Ferner soll ein Spielstättenpreis, insbesondere für Jazzmusik, geschaffen werden. Für die Initiative Musik der Bundesregierung stehen 2007 eine Millionen Euro zur Verfügung – sie soll künftig so verwaltet werden, dass auch private Gelder für diese Initiative eingeworben werden können.

Doch alle vorgeschlagenen Instrumente der Musikförderung sind nicht neu, sie sind die bekannte öffentliche Förderung in Produktion und Kommunikation, in Qualität und Pädagogik oder gesellschaftlicher Integration von Jugendlichen. Dies ist ohne Zweifel gut, doch die beklagten Umsatzeinbrüche im Musikmarkt werden dies alles nicht stoppen. Dazu bedürfte es marktorientierter ordnungspolitischer Ansätze, die die Effektivität des Marktes verbessern – nicht die Effektivität staatlicher Förderung. Die einzigen kulturwirtschaftlichen Fördermaßnahmen sind für den Export formuliert – effiziente Vertriebsstrukturen und Marktbeobachtung.

Warum nicht auch den Vertrieb in Deutschland effektiver gestalten? Populäre Plattformen wie das Goethe-Institut oder das Deutsche Musikinformationszentrum haben hier ihr Potential als Vertriebspartner längst nicht ausgeschöpft – „Tanzplan Deutschland“ macht es vor, wie öffentliche und kommerzielle Akteure gemeinsam eine Szene und den Kulturmarkt aktivieren können.

Doch ob alte oder neue Instrumente, eins ist hoch wahrscheinlich: Eine Fördersumme von 1 Mio. Euro für die Initiative Musik in einem Markt mit einem Umsatz von fünf Mrd. Euro kann nur wenig bewirken. Der überaus erfolgreiche Tanzplan Deutschland investiert 12,5 Mio. Euro über 5 Jahre, d.h. ca. 2.5 Mio. Euro pro Jahr. Im Vergleich zur Marktgröße müssten in Musik bzw. in den Musikmarkt in Deutschland weit mehr als 2,5 Mio. Euro jährlich investiert werden.